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Wir hatten bereits darüber informiert, dass das Amtsgericht Bad Saulgau auf unseren Einwand hin jüngst – im Februar 2021 - einige Verfahren ( etwa Az: 1 OWi 25 Js 23996/20 ) mit Leivtec XV3 eingestellt hat.

Mit Verfügung vom 14.12.2020 hatte die PTB Braunschweig - offenbar aufgrund ihrer zwischenzeitlich auch eigenen negativen Feststellungen bezüglich der Qualität des Systems eine Ergänzung der Gebrauchsanweisung für das Messgerät mit neuen Regeln für die Auswertung von Messfotos verfügt.

Diese neuen Regeln besagen im Wesentlichen, dass auf dem Messung-Start-Bild innerhalb des rechteckigen Messfeldrahmens zwar nicht das gesamte vordere Kennzeichen des anvisierten Fahrzeugs, jedoch ein Mindestteil des vorderen Kennzeichens zu sehen sein muss, nämlich eine Mindestbreite von 22 cm.

Diese Forderung bestand bislang nicht.

Das Amtsgericht Bad Saulgau stellte daher konsequenterweise Verfahren ein, die diesen neuen Anforderungen nicht genügten.

Der Hersteller Leivtec hat seinen Kunden - mithin den Behörden - nunmehr empfohlen, bis auf weiteres keine amtlichen Messungen mehr durchzuführen.  Nunmehr sind auch Messungen, die der geänderten Betriebsanleitung genügen, bis auf weiteres nicht mehr rechtssicher verwertbar. 

Das Amtsgericht Bad Saulgau stellte nunmehr sämtliche, dort noch anhängigen  Verfahren ein.

Es lohnt sich, Messungen unter jedwedem Gesichtspunkt – rechtlich und technisch – überprüfen zu lassen. Dies gilt auch bei vermeintlich seit Jahren durch die Rechtsprechung abgesegneten, sog. standardisierten Messverfahren !