Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
 
 
Covid Icon

Wir sind weiterhin für Sie erreichbar!

Sie möchten einen Besprechungstermin vereinbaren?

Bitte vereinbaren Sie Besprechungstermine grundsätzlich vorab telefonisch: 07581.3000

Sie möchten Unterlagen abgeben?

Bitte werfen Sie diese in den Briefkasten oder übersenden Sie diese per E-Mail! Wir kümmern uns umgehend darum!

Achten Sie bitte unbedingt auf Fristen! Die Justiz ist nicht unmittelbar vom Lockdown betroffen!

Zu Rechtsfragen rund um Covid-19 (Arbeitsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht)
berät Sie RA Matthias Burth !

 
 

Wir stehen für Kompetenz, Erfahrung und persönlichen Kontakt. Unsere Methode: Individuelle und erfolgsorientierte Lösungen.

 
 

Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen im Zivil- Wirtschafts- und Strafrecht. 
Viele Mandatsverhältnisse sind über Jahre hinweg in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu bewährten Beziehungen gewachsen. Von der ersten Kontaktaufnahme bis zur Mandatsbeendigung sind wir zuverlässiger Partner, kreativer und strategischer Ratgeber sowie sicherer Beistand in Ihren Rechtsfragen.


 
 

Service-Unfall

Der direkte Draht:
Wir regeln alles für Sie!

  • bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten
  • bei Verkehrsunfällen
  • bei Bußgeldverfahren
  • bei allen Rechtsfragen rund um Autokauf und Reparatur
 
 
 

Blitzer

Aus aktuellem Anlass: Messungen mit Leivtec XV3 gestoppt!

Wir hatten bereits darüber informiert, dass das Amtsgericht Bad Saulgau auf unseren Einwand hin jüngst – im Februar 2021 - einige Verfahren ( etwa Az: 1 OWi 25 Js 23996/20 ) mit Leivtec XV3 eingestellt hat.

Mit Verfügung vom 14.12.2020 hatte die PTB Braunschweig - offenbar aufgrund ihrer zwischenzeitlich auch eigenen negativen Feststellungen bezüglich der Qualität des Systems eine Ergänzung der Gebrauchsanweisung für das Messgerät mit neuen Regeln für die Auswertung von Messfotos verfügt.

Diese neuen Regeln besagen im Wesentlichen, dass auf dem Messung-Start-Bild innerhalb des rechteckigen Messfeldrahmens zwar nicht das gesamte vordere Kennzeichen des anvisierten Fahrzeugs, jedoch ein Mindestteil des vorderen Kennzeichens zu sehen sein muss, nämlich eine Mindestbreite von 22 cm.

Diese Forderung bestand bislang nicht.

Das Amtsgericht Bad Saulgau stellte daher konsequenterweise Verfahren ein, die diesen neuen Anforderungen nicht genügten.

Der Hersteller Leivtec hat seinen Kunden - mithin den Behörden - nunmehr empfohlen, bis auf weiteres keine amtlichen Messungen mehr durchzuführen.  Nunmehr sind auch Messungen, die der geänderten Betriebsanleitung genügen, bis auf weiteres nicht mehr rechtssicher verwertbar

Das Amtsgericht Bad Saulgau stellte nunmehr sämtliche, dort noch anhängigen  Verfahren ein.

Es lohnt sich, Messungen unter jedwedem Gesichtspunkt – rechtlich und technisch – überprüfen zu lassen. Dies gilt auch bei vermeintlich seit Jahren durch die Rechtsprechung abgesegneten, sog. standardisierten Messverfahren !

 

 
 
 
 
RA Helmut Kabus

Wie wurden Sie auf uns aufmerksam?

Ergebnis anzeigen

 
 
 
 
Mitglieder im Anwaltverein

RA Stefan Kabus, LL.M. ist

RA Stefan Kabus, LL.M. ist ,ADAC Vertragsanwalt
TÜV
Referendariat
 

Kabus & Partner Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Kaiserstraße 57
88348 Bad Saulgau

T: 07581.3000
F: 07581.4647
mail@kanzlei-kabus.de

Unsere Bürozeiten:
Montag - Freitag:
8:00-12:00 / 13:00 - 17:00 Uhr

Notruf:
07581 / 526 116