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StVO - Novelle 2020 / Reform der Reform

Seit Inkrafttreten der Neuregelung können Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 (statt zuvor 31) innerorts beziehungsweise außerorts 26 (statt zuvor 41) km/h angeordnet werden; auch beim rechtswidrigen Befahren des Standstreifens, beim Nichtbilden einer Rettungsgasse und bei riskanten Abbiegemanövern droht seitdem ein Fahrverbot. 

In der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden, um dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot des Art. 80 GG zu genügen. Dies dürfte nur unzureichend erfolgt sein. Verstöße gegen das Zitiergebot führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Verordnung. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber hinsichtlich der  neuen Regelfahrverbote ein neues Gesetzgebungsverfahren unter erneuter Beteiligung des Bundesrates verfolgen wird.

Wir empfehlen daher dringend, insbesondere Bußgeldbescheide, welche aufgrund der "StVO-Novelle" ergingen, überprüfen zu lassen. Achten Sie auf die Einspruchsfrist im Bußgeldbescheid ! 

Für rechtliche Fragen rund um die Krise ( insb. zum Arbeits- / Reise- und  Vertragsrecht ) stehen unsere Spezialisten kurzfristig zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an!  

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Aus aktuellem Anlass: Messungen mit VITRONIC PoliScan Speed M1 HP, JENOPTIK TraffiStar S 350 und LEIVTEC XV3

Mit einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wird darüber informiert, dass kein Freibrief für Temposünder im Land bestehe https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kein-freibrief-fuer-temposuender-im-land/. Das ist im Tenor sicher richtig. Allerdings ist zu differenzieren und es besteht ebenso wenig ein Freibrief zur kritiklosen Weiterverwendung der in Rede stehenden Geräte ohne Aufzeichnung von Rohmessdaten:

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